Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH für die Durchführung von DSL-/Festnetzvergleichen

Andere Vergleichsrechner auf dieser Seite unterliegen gesonderten Bedingungen, die Sie hier https://www.check24.de/unternehmen/impressum/ aufrufen können.

1. Geltungsbereich

   1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Verträgen durch die CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH (nachfolgend „CHECK24 Telekommunikationsdienste“ genannt). Die CHECK24 Telekommunikationsdienste erbringt selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen (DSL/Festnetz/Video on Demand). Sie tritt ausschließlich als Vermittler von DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Verträgen auf. Die CHECK24 Telekommunikationsdienste ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.
   2. Im Falle eines Abschlusses eines DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Vertrages kommt ein DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Vertrag ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Kunde) und dem Leistungserbringer (Telekommunikationsdienstleister) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters.
   3. Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Telekommunikationsdienste abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungsgegenstand

   1. CHECK24 Telekommunikationsdienste erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte (online oder offline) über Preise und Konditionen im gewählten Leistungssegment. Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von CHECK24 Telekommunikationsdienste oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.
   2. CHECK24 Telekommunikationsdienste vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots zum Abschluss einer Leistungsbeziehung mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister. CHECK24 Telekommunikationsdienste übernimmt keine über die Vermittlung von DSL-, Festnetz-und Video-on-Demand-Verträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt CHECK24 Telekommunikationsdienste selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen (Bereitstellung von DSL-, Festnetz- und Video-on-Demand-Diensten). Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch CHECK24 Telekommunikationsdienste stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die CHECK24 Telekommunikationsdienste keinen Einfluss hat, dienen.
   3. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Telekommunikationsdienstleistern durch CHECK24 Telekommunikationsdienste. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
   4. Auf ausgewiesene Telekommunikationsdienstleistungen (DSL-/Festnetzverträge) einzelner Telekommunikationsdienstleister zahlt CHECK24 seinen Kunden nach erfolgreichem Vertragsabschluss und unter Einhaltung der folgenden Bedingungen eine Gutschrift in variabler Höhe aus. Diese Gutschrift wird als Cashback bezeichnet. Es handelt sich hierbei jeweils um zeitlich begrenzte Aktionen. Kunden erhalten den Cashback als einmalige Überweisung auf das bei Beantragung des DSL -/Festnetzvertrags angegebene Bankkonto. Seitens CHECK24 besteht nur eine Auszahlungspflicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
      1. Voraussetzung für die Auszahlung des Cashbacks ist der erfolgreiche Vertragsabschluss nach Onlinebeantragung eines gekennzeichneten DSL-/Festnetzvertrags über CHECK24.de.
      2. Als Nachweis für den erfolgreichen Vertragsabschluss muss der Kunde die erste Rechnung des Telekommunikationsdienstleisters für den über CHECK24.de beantragten DSL-/Festnetzvertrag binnen sechs Monate nach Rechnungsdatum an CHECK24 senden. Die Rechnung kann per E-Mail (als Scan oder PDF) oder per Cashback Upload bei CHECK24 eingereicht werden.
      3. Für vom Telekommunikationsdienstleister abgelehnte, vom Kunden widerrufene oder einvernehmlich aufgehobene DSL-/Festnetzverträge wird kein Cashback ausbezahlt.
      4. Nach Überprüfung wird der Cashback innerhalb von 10 bis 14 Tagen ausbezahlt. Für Rechnungen, die nicht oder nach Ablauf der unter b) genannten Sechs-Monats-Frist eingereicht wurden, wird kein Cashback ausbezahlt.
      5. Es wird ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Cashback-Betrag für den beantragten und erfolgreich zustande gekommenen DSL-/Festnetzvertrag ausbezahlt.

3. Gewährleistung und Haftung

   1. CHECK24 Telekommunikationsdienste ist bei der Ermittlung der Angebote der Telekommunikationsanbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, durch CHECK24 Telekommunikationsdienste beruhen auf den Angaben der jeweiligen Telekommunikationsanbieter. Eine Haftung von CHECK24 Telekommunikationsdienste für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
   2. CHECK24 Telekommunikationsdienste gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Telekommunikationsanbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.
   3. CHECK24 gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Telekommunikationsanbieter, mit dem der Nutzer/Kunde den DSL-/Festnetzvertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch CHECK24 Telekommunikationsdienste.
   4. CHECK24 Telekommunikationsdienste haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von CHECK24 Telekommunikationsdienste oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Telekommunikationsdienste beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von CHECK24 Telekommunikationsdienste zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen haftet CHECK24 Telekommunikationsdienste nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit CHECK24 Telekommunikationsdienste bestehenden Plattform-, Vermittlungs- bzw. Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet CHECK24 Telekommunikationsdienste nicht.

4. Pflichten des Nutzers, Verbot der gewerblichen Nutzung

   1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Telekommunikationsdienste vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Telekommunikationsdienste im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Telekommunikationsdienste berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Telekommunikationsdienste vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, vom Telekommunikationsanbieter – ggf. über CHECK24 – erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister über die Abweichungen zu informieren.
   3. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Telekommunikationsdienste ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Telekommunikationsdienste zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt.
   4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 als vereinbart. CHECK24 Telekommunikationsdienste ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Telekommunikationsdienste weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
   5. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH.

5. Datenschutz

   Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung).

6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

   Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Telekommunikationsdienste und dem Nutzer verantwortlich.
   2. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für Verbraucher als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
   4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.